Bericht vom arab-Seminar zur Faschismusanalyse 1

13. April 2008 at 21:21

Peter Decker vergleicht Faschismus und Demokratie mal objektiv

Peter Decker vom Gegenstandpunkt stieg in sein Referat mit einer Kritik der bürgerlichen Faschismuskritik ein. Diese kritisiere jenen durch einen negativen Vergleich: er wäre undemokratisch, illiberal, unnational etc. pp. Solche negativen Vergleiche sagen aber nichts über die Sache aus, sondern nur darüber, welche Maßstäbe derjenige hat, der sie an diesen blamieren will. Er hingegen widmete sich der gemeinsamen Basis von Demokratie und Faschismus, um dann auf die daraus gezogenen gleichen und verschiedenen Folgerungen von demokratischen und faschistischen Nationalisten zu kommen.

Der Faschismus entsteht aus der allgemeinen Nationalisierung in der Demokratie. Gegen diese müsse man daher angehen, statt nur gegen die Nazis. In ihr gibt es eine Kritik am Materialismus der Bürger im Namen des Staates (z.B. „Besitzstandsdenken“, „Sozialschmarotzer“). Die dahinter stehende Logik ist, dass das Gemeinwesen auf Privatinteresse und Konkurrenz beruht, weshalb der jeweilige Markterfolg auch gerecht wäre. Wer als Konsequenz daraus auf Hilfe angewiesen ist, schmarotze am Gemeinwesen, weil er sich nicht mit diesem gerechten Resultat abfindet, sondern von ihm Hilfe beansprucht. Das Gemeinwesen sei aber nicht dazu da, den Privatinteressen der Bürger zu dienen, sondern es verlangt gerade umgekehrt deren Dienst an ihm. Diese Logik wird übrigens nicht nur gegen Arme gewendet, sondern auch gegen Reiche, z.B. Steuerhinterzieher oder „Heuschrecken“. Weil alle auf das Gemeinwesen angewiesen seien, soll den Leuten einleuchten, dass Pflichterfüllung für es ansteht. Darin sind sich Demokraten und Faschisten völlig einig: „Frage Dich nicht, was Dein Land für Dich tun kann – Frage Dich, was Du für Dein Land tun kannst.“ (Kennedy) … „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ (Hitler).

Eine zweite Kritik innerhalb der allgemeinen Nationalisierung der Leute ist die an der Politik und den Politikern im Namen des Volkes. Alle Schädigungen, welche die Leute erleiden, werden als Resultat einer verfehlten Politik aufgefasst („Politikversagen“). Dabei werden dem bürgerlichen Staat Aufgaben und Zwecke untergeschoben, welche er gar nicht hat (z.B. Arbeitslosigkeit zu beseitigen), um die aktuelle nationale Führungsmannschaft dann an deren Nichterfüllung zu blamieren. Diese Leute haben also einen Idealismus über das Gemeinwesen, dessen einziger Inhalt doch die staatliche Gewalt ist, mit welcher die Mittel der Konkurrenz beschränkt werden. In der Denke dieser Staatsidealisten müsse dann bloß besser regiert werden, z.B. wirklich im Sinne des Gemeinwesens, statt Einzelinteressen nachzugeben1.

Diese Kritik ist das Spiegelbild der Kritik seitens der demokratischen Opposition, welche der Regierung vorwirft, sie würde mit ihrer Politik Deutschland zugrunde richten und man müsse diesen Saustall mal so richtig ausmisten. Die Faschisten denunzieren diese Sorte demokratischer Politikmacherei als verlogen („Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“) und treffen damit sogar etwas. Denn die Praxis der demokratischen Wachablösung dementiert die Warnrufe, die zu ihrem Zweck getätigt wurden. Schließlich wird auch danach nicht großartig anders weiter regiert, wenn nicht gar eine Koalition mit Teilen der bisherigen Regierung eingegangen. Zudem stört sie, dass bei demokratischen Wahlen überhaupt Sonderinteressen angesprochen werden, welche durch eine korrekte Politik ihre Berücksichtigung finden sollen. Damit würde nicht nur Zwietracht im Volk gesät, weil eben die Sonderinteressen und nicht das Gemeinwesen betont werden würden, sondern auch Enttäuschung vom Staat, der diese Versprechen dann ohnehin nicht erfüllen könne. Stattdessen müsse man dem Volk gleich seine Indienstnahme für den Staat versprechen, der jedem dann das Seine zuweise. Während Demokraten davon ausgehen, dass die Privatinteressen richtig reguliert dem Staat von selbst nützen, meinen Faschisten, dass diese auf den Staat dienstverpflichtet werden müssen.

Faschisten nehmen also die demokratische Diagnose „Staat vergeigen“ ernst und machen sich auf, den Staat zu retten, wofür der innere Zwist und die äußeren Konkurrenten überwunden werden sollen. Als Mittel für den Erfolg nach Außen soll ihnen das unter diesem Ziel geeinte Volk dienen. Die Krise des Staates käme schließlich daher, sich das Ausland nicht nutzbar machen zu können, woraus Krieg folgt („Deutschland wird entweder Weltmacht oder gar nichts sein“ – Hitler). Dabei lassen sie auch die Ausreden von ökonomischen und diplomatischen „Sachzwängen“ nicht gelten, schließlich habe der Staat ja die Macht. Und auch damit treffen sie sogar etwas, denn „die Globalisierung“ ist doch kein Sachzwang, dem die Staaten hilflos ausgeliefert wären, sondern die erpressen sich doch gegenseitig, um ihrem Kapital auch die anderen Staaten zugänglich zu machen.

Faschisten an der Macht stellen die von ihnen gewünschte Volkseinheit gewaltsam her, indem sie „Volksschädlinge“ bestrafen oder eliminieren. Als Nationalrassisten stoßen sie dabei auf einen Widerspruch: ihren Benutzungswillen der Deutschen legen die ihnen schließlich ins Blut – wie kann es dann sein, dass Deutsche „Volksschädlinge“ sind, also wider ihrer Natur handeln? Diesen lösen sie dahin auf, dass das keine echten Deutschen wären, sondern in Wirklichkeit Angehörige eines Fremdvolkes, dem dann wohl Deutschland schaden im Blut stecke. So kamen die auf die Juden, welche hinter allem stecken müssten, was den Nazis nicht passte. Weil die Volkseinheit im Kampf ums Vaterland bestehen soll, worin die ganze Existenz jedes Volksgenossen aufgehen solle, kommt eine neue Sortierung in die Welt. Wer dazu nichts beitragen kann ist „unwertes Leben“ und muss nach dieser Logik ebenfalls vernichtet werden. Im Existenzkampf könne man sich schließlich so etwas nicht leisten.

Der Faschismus ist also ein Programm der Staatsrettung aus einer Krisendiagnose heraus. (Weswegen übrigens Demokraten, die den Staat in der Krise sehen, den Faschisten in ihren Mitteln immer ähnlicher werden.) Wie agieren Faschisten nun aber in einer erfolgreichen Demokratie? Mit einer prinzipiellen Änderung von Krisendiagnose und Mitteln zu ihrer Überwindung jedenfalls nicht2. So stoßen sie einerseits mit ihren Aussagen auf viel Zustimmung im Volk, weil sie ja dessen allgemeiner Nationalisierung entsprechen. Andererseits sind sie mit ihrer Krisendiagnose aber auch unglaubwürdig, denn kaum einer nimmt ernsthaft an, dass Deutschland gerade völlig abschifft. Ihre politmoralischen Maßstäbe werden also verstanden, aber ihre Grunddiagnose nicht geteilt, weshalb sie momentan nur eine kleine Minderheit darstellen. Denn weil sie nur die soziale Frage als Beleg für den Notstand des Staates haben, scheitern sie zumeist am politischen Realismus der Nationalisten. Denn dieser weiß sehr wohl, dass ein paar Millionen Arbeitslose Deutschlands Erfolg nicht stören, weshalb man auch nicht bereit ist, diesen Erfolgsweg zu Gunsten einer faschistischen Alternative aufzugeben.

Eine Diskussion kam anschließend nicht so richtig zustande, nicht zuletzt deswegen, weil sie mit einem ewig langen und wirren Publikumsbeitrag, welcher sich überhaupt nicht auf das Referat bezog, begann. Unter anderem wurde jedoch nachgefragt, ob zur Erklärung des Antisemitismus nicht vielmehr dessen Tradition herangezogen werden müsse. Dies wurde von Decker damit beantwortet, dass damit die Frage nach dem Warum nur in zwei neue Fragen verlagert werden würde: Warum entstand diese Tradition? Und warum wird sie immer noch beibehalten? Dann kann man aber auch gleich die Warum-Frage beantworten. Diese hat eben nichts mit der historischen Genese ihres Gegenstands zu schaffen, sondern muss sich schon mit dessen Inhalt befassen. Dass dies also gerade zuvor noch einmal erklärt wurde, machte den folgenden Beitrag der Phase 2 nur noch peinlicher, als er auch so schon gewesen wäre. Aber dazu (hoffentlich) morgen.

P.S.: Erste Einschätzungen und Diskussionen zum Seminar gibt es bereits bei deadrat und bei neoprene. Außerdem hat die arab eine Veröffentlichung der Mitschnitte angekündigt.

  1. So schließt sich diese Kritik mit der ersten zusammen. [zurück]
  2. Klar, sonst wären es ja auch keine Faschisten. [zurück]
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Veranstaltungstipp(s) LE XXIV/ Israelsoli Bericht vom arab-Seminar zur Faschismusanalyse 2


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