Wählen auf wertkritisch ist verkehrt

Der affirmative Turn der Wertkritischen Kommunisten Leipzig (WKL) war ja schon seit ihrer Unterzeichnung des offenen Briefs an die Linkspartei und den Auftritt ihres Vertreters bei der Diskussionsveranstaltung der Jungle World zur Linkspartei in Leipzig klar. Jetzt haben sie aber mit einem Positionspapier noch einmal nachgelegt.

In diesem wird nicht nur lang und breit ein so uninteressantes Thema das Verhältnis der Linkspartei zu Israel ausgewalzt (naja, vielleicht haben die WKLer bei ihrer Parteilichkeit für Israel sich die Logik des „geringeren Übels“, also die Parteinahme für eine unter mehreren verkehrten Alternativen mit einem ‚Immerhin‘, statt sie einfach alle zu kritisieren, eingeübt …), sondern auch noch einmal begründet, was sie sich von der Linkspartei als „geringeres Übel“ erwarten:

Doch mit oder ohne linksradikalen Segen: die Linkspartei sitzt in den glücklichen Reihen der Opposition, nicht der Regierung. Dort gibt sie sich zwar nicht systemfeindlich, doch immer noch stur. Sie wird die Große Koalition zwar nicht zu einer sozialen Politik zwingen, wie Bisky es gern hätte, kann aber wohl mit Grundsatzfragen ärgern. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Andernfalls fiele der Unmut gegen den Rückzug des Staates aus der sozialen Absicherung derer, die im Wettlauf um Arbeit auf der Strecke bleiben, unter den Tisch. Diejenigen, die Argumente gegen Hartz IV vorbringen, werden für geistig beschränkt erklärt – für unfähig, den Sinn der Reformen zu verstehen. Eine der wenigen Stimmen gegen diese üble Ignoranz kommt von der Linkspartei.

Erstmal: es stimmt tatsächlich, dass die Linkspartei sich den Unmut der anderen etablierten Parteien v.a. deshalb zuzieht, weil sie ein anderes Staatsprogramm vertritt als diese, da in diesem Sozialabbau nicht als unabdingbare Notwendigkeit vorkommt. Aber mal ganz abgesehen davon, dass da die von Sozialkürzungen Betroffenen auch nix von haben, wenn die Linkspartei sich in der Opposition mehr oder weniger auf ihre Seite stellt, versäumen die WKL auch, den nationalistischen Charakter, der notwendig immer in einem Staatsprogramm – auch einem keynesianischen – steckt, zu bestimmen. So heißt es beispielsweise im Wahlprogramm der Linkspartei:

Unser Land [sic!] braucht weiter reichende Lösungen des Beschäftigungsproblems, es braucht Zukunft durch Innovation und hochwertige Produktion. Die wichtigsten Bedingungen dafür sind gut ausgebildete Menschen, eine leistungsfähige öffentliche Infrastruktur und moderne Dienstleistungen. Für die Zukunft vorsorgen bedeutet deshalb: mehr investieren in hochwertige Bildung und Erziehungseinrichtungen, in Wissenschaft und Forschung für zukunftsfähige Technologien und Produkte, die Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen Investitionen, die die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten und einen sozial-ökologischen Umbau voranbringen.

Deswegen ist ein umfangreiches, längerfristig angelegtes Zukunftsinvestitionsprogramm notwendig. So können wir durch politische Gestaltung Defizite des Marktes ausgleichen und den Strukturwandel zur Informations- und Wissensgesellschaft fördern.

Die Linkspartei will das Staatsvolk also nur anders für das Vorankommen Deutschlands in der Staatenkonkurrenz herannehmen. Und ausgerechnet das soll man (voll kritisch und mit Bauchschmerzen, jaja) unterstützen und das allein aus einem so sinnlosen Grund, dass sich die eher neoliberal orientierten Parteien selbst darüber noch ärgern? Das vernünftige Denken, der Versuch, einen Gegenstand richtig zu bestimmen, scheint bei soviel Willen zur Parteinahme bei den WKLern endgültig in die finale Krise geraten zu sein …