ungültig wählen ist verkehrt

14. August 2005 at 09:27

Bei der Veranstaltung am 08.09. in Leipzig, wo sich mit Jimmy Boyle Berlin anlässlich der Neuwahlen klargemacht werden soll, was es mit Wahlen auf sich hat, sollen „auch ein paar Anmerkungen zu Nicht- oder Ungültigwählen, also sog. Wahlboykotts gemacht [werden]. Dabei soll erklärt werden, warum die Vorstellung, dies wäre ein wirksamer Protest, einer Illusion über das Wählen aufgesessen ist.“ Angesichts des Unsinn, der von vermutlich anarchistischen (zumindest ihre Linkliste lässt darauf schließen) Wahlboykottinitiativen wie dieser verzapft wird, scheint dies auch dringend nötig zu sein.

Ihren Machern ist das ungültig machen des Wahlzettels offenbar von solcher Bedeutung, dass ihnen offenbar jede Autorität (tss tss ;)), die mit ihnen darin (scheinbar) übereinstimmt, Recht ist, um die Leute dazu zu bekommen. So zitieren sie in ihrem Flugi [pdf-Format] ausführlich den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm:

Er [Grimm; M.] bemerkte zur Europawahl 2004 sehr richtig, dass die Wahlverweigerung „eine sehr diffuse Stellungnahme ist, die als Protest gar nicht mehr erkennbar sei“. Der Ex-Verfassungsrichter sieht einen dritten Weg zwischen Wahl und Nichtwahl. Er forderte im Gespräch mit der SZ (15.6.04) den bewussten Nichtwähler auf, ins Wahllokal zu gehen und „den ganzen Wahlzettel durchzustreichen oder ihn zu beschreiben und damit die Stimme ungültig zu machen“. Dies ist ein „Akt von höherem Bewusstseinsgrad“ als das bloße Wegbleiben von der Wahl, so kann man „Protest sichtbar zum Ausdruck bringen“. R e c h t h a t e r !

Warum einem Staatsfan wie Dieter Grimm Ungültigwähler lieber sind als Nichtwähler, nämlich weil er bei ihnen noch den staatsbürgerlichen Gedanken sieht, dass sie sich um das Wohl der Nation Gedanken machen und eine prinzipielle Zustimmung zur demokratischen Herrschaft bringen, diese nur bei keiner der Parteien in den richtigen Händen sehen (was nun nicht heißt, dass sich Nichtwähler solche Gedanken nicht machen — im Gegenteil ), interessiert da nicht weiter. Das ist auch irgendwie passend, denn warum er ungültig gemacht wurde erkennt man an einem durchgestrichenen Wahlzettel genauso wenig wie die Gründe für die Wahl bei einem gültigen – und die Gründe interessieren da auch nicht die Bohne, wo es ganz prinzipiell um Zustimmung zur Herrschaft geht.

Irgendwie passend ist aber auch der positive Bezug der scheinbar ach so radikalen anarchistischen Kritiker auf den Verfassungsrechtler Dieter Grimm, entpuppen sie sich doch im weiterem Verlauf ihres Flugis als genau die enttäuschten Idealisten einer guten Herrschaft, auf die dieser abziehlt. Da wird allen Parteien vorgeworfen, nicht wählbar zu sein und an einem gewaltmonopolistischen Souverän, der das Privateigentum und sich so eine kapitalistische Ökonomie einrichtet, gerade weil er in Form von Steuern an dem in ihr produzierten abstrakten Reichtum in Geldform, haben sie offenbar nur auszusetzen, dass dieser Steuern nimmt. Dem entsprechend sind ihre Argumente (die übrigens auch vom Wahlrecht her nicht stimmen, aber das nur nebenbei) für das Ungültigwählen, dann auch, dass dann entsprechend Sitze im Parlament frei bleiben müssten und dann ein paar Politiker weniger Gelder bekämen und dass die Parteien dann weniger Wahlhilfe abfassen würden. Wenn man schon als radikaler Liberaler schweren Herzens Steuern zahlen muss, dann will man ja wenigstens, dass der Staat diese nicht für Politiker und Parteien „verschwendet“, nicht wahr? Was sich denn an ihrer materiellen Lage, um die sie immerhin dann ja doch besorgt sind, bessern soll, wenn der Staat auf diese Weise ein paar Peanuts mehr für die von ihm gesetzten Zwecke hat, bleibt dabei völlig offen.

Der Gegensatz zu den enttäuschten demokratischen Idealisten einer guten Herrschaft ist bei ihnen lediglich, dass sie in ihrem radikalen Idealismus den Schluss ziehen, dass Politiker und Parteien ihre Ideale ohnehin nicht verwirklichen können und sie deshalb eine föderative Demokratie samt Volkentscheiden anstreben. Auch hier ist gut zu sehen, wie ihr methodischer Fehler, sich nicht einfach mal den Gegenstand (hier: demokratische Herrschaft samt Wahlen) objektiv anzuschauen, sondern sich Ideale zu ihm auszudenken, um dann deren schlechte Verwirklichung zu beklagen, sich praktisch niederschlägt. Schließlich ist ihr Argument für die direkte Demokratie, dass man mit ihr „die bestehenden[!; M.] Interessenkonflikte“ austragen könne. Dabei werden diese Interessenskonflikte jedoch verewigt, statt auf ihre Grundlage im staatlich gesetzten Privateigentum zu reflektieren.

Aber das kann ihnen auch gar nicht aufgehen, zeigt ihr anderes Autoritätszitat doch, dass sie auch am Kapitalismus im Grunde nichts auszusetzen haben, sondern lediglich nach Gründen suchen, warum dieser von den Idealen, die sie sich von ihm machen, nicht entspricht. Dabei landen sie dann mit Konstantin Wecker beim Zins, statt diesen als notwendigen Bestandteil der kapitalistischen Ökonomie zu begreifen: „Doch der Zins ist wahrscheinlich das, was uns finanziell alle vernichtet.

Ach ja, der obligatorisch (;)) Lektüretipp zum Schluss: Junge Linke: Die Demokratie und ihre Idealisten

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Neuwahlen Die Staatsfixiertheit der Linken

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  • 1. Dorsch  |  14. August 2005 um 13:54

    Einblicke in Gedanken von linken Wahlboykottierern

    MPunkt hat auf seinem Blog eine hervorragende Kritik an Leute, die Ungültigwählen für eine richtige Sache halten, geschrieben!
    Ungültig wählen ist verkehrt

  • 2. banev  |  14. August 2005 um 16:08

    Das ist alles richtig, aber ich suche darin vergeblich ein konkretes Argument gegen Ungültigwählen an sich. Wenn man sich diesen Spaß erlaubt, ist man ja nicht automatisch „Staatsfan“ oder Demokratiefetischist, nur weil solche dazu aufrufen.

  • 3. mpunkt  |  14. August 2005 um 16:40

    @ banev

    Wenn’s einem Spaß macht – warum nicht …

    Ich wollte lediglich gesagt haben, dass, wer den Umgang mit Wahlen, als politische Strategie nehmen will, also meint, diese zu seinem Mittel machen zu können, sich schon jede Menge falsche Gedanken gemacht haben muss und dass das bei diesen Anarchos recht deutlich zu Tage tritt. Wahlen sind dazu da, Zustimmung zur Herrschaft zu mobilisieren und zu bekunden, zu etwas anderem taugen sie dann halt auch nicht und das sollte man einfach mal zur Kenntnis nehmen.

  • 4. Satyr  |  8. September 2005 um 21:02

    Ich hab schon von vielen gehört, sie gehen zur Wahl, wählen aber ungültig. Ich selbst bin bisher immer wählen gegangen (gültig) – unter diesen Umständen kann ich das aber nicht mehr verantworten. Wichtig ist, dass die Stimme als abgegebene, aber UNGÜLTIGE Stimme mitgezählt wird. Ich selbst werde auch meine Begründung für die ungültige Stimme auf den Wahlzettel schreiben. Die Stimmauszählung ist öffentlich – jeder kann also sehen, was da drauf steht. Außerdem will ich nicht zu dem dummen Stimmvieh gehören, die als Nichtwähler bekannt geworden sind. Ich traue keiner der zu wählenden Parteien zu, den derzeitigen Zustand in Deutschland zum Wohle des Volkes zu verändern. Die sind doch alle nur Machtgeil, ihrer eigenen Brieftasche oder ihrer Klientel verpflichtet. Das Wichtigste ist jedenfalls, dass am Ende eine möglichst hohe Zahl von ungültigen, also ablehnenden Stimmen, heraus kommt. Ich denke, es ist eine vage Hoffnung, die politische Kaste so zum Überdenken ihrer Politik zu bringen. Sprecht ihnen nicht euer Vertrauen aus!!!

  • 5. MPunkt  |  11. September 2005 um 09:36

    Was du hier betreibst, ist ein schon sehr radikaler Idealismus einer guten Herrschaft. „Die politische Kaste“ solle ja eigentlich „zum Wohl des Volkes wirken“, seie jedoch „nur machtgeil, ihrer eigenen Brieftasche oder ihrer Klientel verpflichtet“ und du willst sie durch ungültig Wählen dazu bringen, „ihr Politik zu überdenken“. Dagegen ist einzuwenden, dass der bürgerliche Staat gerade souverän über den Einzelinteressen der von ihm eingerichteten kapitalistischen Konkurrenz steht – schon weil es ihm zukommt, diese so einzuschränken, dass diese produktiv werden, statt sich gegenseitig so fertig zu machen, dass da nur Raub und Totschlag bei rauskommt. Gerade wegen dieser Funktion des bürgerlichen Staates – die er freilich aus eigenem Interesse ausübt, schließlich hat er ja gerade Eigentum eingerichtet, um Kapitalismus zu bekommen, da er durch Steuern an dem in ihm produzierten abstrakten Reichtum partizipiert – wird er auch von den bürgerlichen Konkurrenzsubjekten wie dir gewollt, damit die anderen Konkurrenzinteressen so eingeschränkt werden, dass man dem eigenen nachgehen kann.

    Was du nun „der politischen Kaste“, welche diese Funktion für den bürgerlichen Staat ausübt (s. GG, wo festgeschrieben ist, dass Abgeordnete nur ihrem Gewissen und nicht Weisungen verantwortlich sind), vorwirfst, ist, dass sie ausgerechnet diesem Zweck des Staates gar nicht nachkomme, sondern ihr eigenes und/oder Klientelinteressen bedient, statt sich über die Interessen zu stellen, weshalb du und andere da schlecht wegkommen sollen. Dass dem nicht so ist, kannst du schon daran sehen, dass es jedesmal ein Skandal ist, falls es doch mal vorkommt – wäre das völlig normal, würde es wohl kaum noch Empörung hervorrufen. Ich würde also festhalten, dass es nicht an der Abweichung „der politischen Kaste“ vom Staatsinteresse (= Allgemeinwohl) liegt, dass das Leben hier sehr ungemütlich ist, sondern daran, dass diese, in ihrer Funktion für den bürgerlichen Staat, Kapitalismus durch das Eigentumsrecht eingerichtet hat und diesen jetzt aufrecht erhält und verwaltet: darauf angewiesen zu sein, jemanden zu finden, der die eigene Arbeitskraft für seine Zwecke kauft, um selbst an das Lebensnotwendige zu kommen – da ist es doch schon klar, dass das jede Menge Härten bedeutet.

    Ach ja: gerade weil „die politische Kaste“ als Funktionäre des bürgerlichen Staates in ihren Entscheidungen souverän ist, macht sie ihre Entscheidungen auch nur davon abhängig, was sie für das Vorankommen des Staates in der Staatenkonkurrenz für sinnvoll hält und nicht davon, ob du deinen Stimmzettel ungültig machst. Sollte das tatsächlich mal massenhaft vorkommen, führt das höchstens dazu, dass sie „die notwendigen Reformen noch besser vermitteln müssen“ und vielleicht ein paar Bildungsprogramme für Demokratie mehr auflegen – das war es dann aber schon.

    Lektüretipp: Karl Held (Hg.): Der bürgerliche Staat, v.a. § 1 – 6; online unter:
    http://www.gegenstandpunkt.com/vlg/staat/staat_i.htm

  • 6. tee  |  22. Juli 2009 um 14:21

    ich glaube der liste-null-link ist nutzlos geworden 😉

  • 7. mpunkt  |  22. Juli 2009 um 14:32

    Hehehe … na „immerhin“ führt er nicht zu einer Spampr0nseite, wie das sonst bei abgelaufenen Domainrechten meistens der Fall ist 😉

  • 8. laylah  |  27. Juli 2009 um 08:59

    hab das grad zum ersten mal gelesen: wie du auf den horst „eingegangen“ bist, ich weiß nicht.. der versteht doch bestimmt kein wort von dem scheiß? naja, mach, wiede denkst.

  • 9. mpunkt  |  27. Juli 2009 um 09:59

    Naja, ich würde es heute vielleicht auch formal anders schreiben. Das Ding ist halt, dass der ja erst mal den Zweck Deutschland vor teilt und an den Politikern nur auszusetzen hat, dass keiner von denen ihn ernsthaft verfolgen würde, sondern die statt an Deutschland immer nur an ihre privaten Interessen denken würden. Wogegen er durch ungültig Wählen seine Unzufriedenheit äußern möchte. Was

    1.) als Zeichen an die Politik und damit als Erklärung zu deren Zuständigkeit („wenn sich nix ändert, dann wähle ich verantwortungsbewusster Staatsbürger eben ungültig statt Euch und andere vielleicht auch“) schon mal ein Widerspruch in sich ist, weil damit gerade die politische Herrschaft und damit das angeblich durch und durch korrupte Herrschaftspersonal aufgefordert werden soll, gegen seine eigene Korruption vorzugehen.

    2.) Das folgt aus dem schon vor Prüfung der Sache feststehenden Ideal über die demokratische Herrschaft. Dieser wird unterstellt, eigentlich ja all das gar nicht machen zu können/ zu wollen, was ihm nicht passt, weswegen da eine Abweichung von ihr geben muss, wenn es trotzdem stattfindet. Die er eben darin bestimmt, dass die Politiker nur ihre eigenen Interessen verfolgen würden. (Spitze am Rande: andere kommen stattdessen auf „Faschisierungstendenzen“ oder „Postnazismus“)

    3.) Den hätte man also auffordern müssen, mal ohne vorab feststehendes Resultat zu prüfen, was es denn heißt, wenn das demokratische Herrschaftspersonal seiner Aufgabe nachkommt und das von ihm geteilte Interesse, für Deutschlands Erfolg zu sorgen, betreibt. Eben sich in der Staatenkonkurrenz durchzusetzen. Weshalb es gar nicht nötig ist, dass Politiker Aktien besitzen oder sich in Aufsichtsräten tummeln, damit die darauf kommen, dass man den Kapitalisten dafür ein Angebot an billigen Arbeitskräften zur Verfügung stellen muss – und zwar ein mit der jeweils benötigten Qualifikation billigeres als die anderen Staaten. Weswegen permanent angesagt ist und seitens der Politik angesagt wird, den Gürtel enger zu schnallen. Und dazu, dass Gewaltmonopole, die in Konkurrenz zueinander stehen, auch den Übergang in die offene Gewaltfrage gegeneinander drauf haben, wenn sie ohnehin ständig damit beschäftigt sind, für sich günstige Konditionen gegen den anderen herauszuholen, braucht es auch kein Interesse von Politikern an nem schönen Landsitz im Feindesland. Sondern dass der Konkurrent die an ihn herangetragenen Interessen nicht berücksichtigt, ist der Sache nach immer schon das Absprechen der Gewaltmittel, ihn dazu zwingen zu können, also eine Frage mangelnder Anerkennung. Worauf dann schon mal der Übergang ins Prinzipielle ansteht und unabhängig von ökonomischen Kosten-Nutzen-Rechnungen die Konkurrenz als offene Gewaltfrage ausgetragen wird. Wofür man auch wieder als Menschenmaterial vorgesehen ist. – Und da will man den Politikern ernsthaft absprechen, für Deutschland einzutreten und v.a. von ihnen einfordern, das endlich mal zu machen? Das muss er sich dann schon mal überlegen.

  • 10. Der Dorsch  |  27. Juli 2009 um 10:05

    LOL, da ist ja noch ein Trackback von einem Blog, dass leider nicht mehr existiert 😦

    Grüße vom DORSCH


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