Kommunalwahlen: Die Grünen als ehrliche Antifa, Die Linke als nationalistische „Anti“nationale

Wie zur Bestätigung dieses Abrisses meinerseits, was demokratische Nationalisten an ihren faschistischen feindlichen Brüdern stört, liest sich die aktuelle Kampagne der Sächsischen Grünen gegen NPD & Co. Besonders aussagekräftig sind sie dabei wieder einmal mit ihren Plakaten:

Denn in diesen wird nicht nur der einzige relevante Unterschied zu den faschistischen Nationalisten benannt, nämlich, dass man in der Demokratie dazu aufgefordert ist, der Herrschaft durch Kreuzchen hinter das Herrschaftspersonal zuzustimmen, weshalb man das gefälligst mal machen soll, sondern damit auch gleich noch benannt, was der demokratische Wähler von dieser Zustimmung zur Herrschaft hat: er darf ihr weiterhin diese von ihm geforderte Zustimmung leisten, weil diese Forderung weiterhin an ihn gestellt wird.

Aber auch die inhaltliche Auseinandersetzung mit der NPD in den Homepagetexten ist bezeichnend. Weil diese keine “demokratische Konkurrenz” sei, sei sie von den Demokraten auszugrenzen. Für die Bebilderung dessen, dass sie keine demokratische Konkurrenz sei, ist man sich dann auch für Widersprüche nicht zu schade – schließlich dienen sie der guten demokratisch-nationalistischen Sache. So wird der NPD beispielsweise einerseits vorgeworfen, sich gar nicht wirklich mit den Aufgaben der demokratischen Herrschaft zu befassen:

Nur mühsam sind die vier Programme an regionale Besonderheiten angepasst. In Dresden darf natürlich der Bezug auf den angeschlagenen Chip-Hersteller Quimonda nicht fehlen, in Görlitz wird auf die vermeintliche Gefahr durch die offenen Grenzen nach Osteuropa aufmerksam gemacht. Die regionalen Bezüge können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Programme kein ernsthaftes politisches Programm bieten und nachlässig erstellt sind. Im Dresdner Programm findet sich etwa ein Abschnitt zum Thema „Kriminalität und Graffiti-Unwesen bekämpfen”, im Görlitzer Programm heißt das „Graffiti-Unwesen und Kriminalität bekämpfen”. Allerdings hat man dann in letzterem vergessen, auch was zum Thema Graffiti zu schreiben. (Hervorhebung von mir; MPunkt)

Andererseits weiß man sehr wohl um deren Versuche sachlicher Mitarbeit in den Gremien der demokratischen Herrschaft. Denen ist, wie auch von den Grünen bestätigt wird, in der Sache selbst gar nicht anzumerken, dass sie nicht von den demokratischen Nationalisten, sondern ihrer faschistischen Konkurrenz kommen. Ein Widerspruch in der Bebilderung der NPD-Gegnerschaft, welchen die Grünen nur geschummelt dadurch auflösen können, indem sie behaupten, dass die NPD ihre konstruktiven sachlichen Vorschläge für das nationale (kommunale) Wohl gar nicht ernst meine, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Was sich dann so liest:

Parlamentarier, die sich den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtet fühlen, müssen daher NPD-Anträgen grundsätzlich die Zustimmung verweigern. Natürlich müssen sie auch deutlich machen, warum sie dies tun. Den Versuchen der NPD, mit vermeintlich „sachlichen“ Anträgen zu tricksen, muss eine Absage erteilt werden. Demokraten dürfen sich nicht darauf einlassen, unterscheiden zu wollen, welche NPD-Anträge denn „richtig“ und zustimmungsfähig sind und welche nicht.

Weil die NPD als undemokratisch auszugrenzen ist, kann sie ihre sachlichen Beiträge nicht ernst meinen, also ist sie als undemokratisch auszugrenzen, also kann sie ihre sachlichen Beiträge nicht ernst meinen etc. pp. Wen stören schon Widersprüche, wenn man Zirkelschlüsse haben kann? Aber “immerhin” (Antifa) kommen die Grünen im Gegensatz zu ihren anderen feindlichen (?) Brüdern von der außerparlamentarischen Antifa nicht darauf, derlei demokratisch-nationalistischen Blödsinn wider besseren Wissens als Kampf um die “Bedingung der Möglichkeit des Kommunismus’” gegen antinationale Kritik zu rechtfertigen. Denn mal ehrlich: So dumm, dass sie ernsthaft dächte, dass der von ihnen verteidigte bürgerliche Staat (in seiner demokratischen Fassung) als Gegner der Kommunisten denen gute Bedingungen für seine Abschaffung hinstellen würde, sind die Antifas nun auch wieder nicht.

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Anlässlich dessen weise ich zum Thema Wahlen allgemein und zu Kommunalwahlen im Besonderen noch einmal auf diesen Klassiker der Gruppe destruktive kritik aus Münster hin. Dem man übrigens auch entnehmen kann, warum kommunal eben nicht auch antinational geht, liebe Juliane Nagel:

Die Leute werden dabei auf das Mitmachen eingeschworen, in dem ihnen die Entscheidung darüber überlassen wird, welche Figuren jeweils das bereits feststehende Programm machen. Die Wähler stimmen aber nicht nur über die Figuren ab, denen sie anschließend gehorchen wollen. Sie entscheiden auch eine Sachfrage. Eine einzige nur, aber die hat es in sich:

Wenn Arbeitslose und Kapitalisten eine gemeinsame Führung wählen, die ihre gemeinsame Sache verwalten soll, dann haben sie sich dafür entschieden, daß es diese gemeinsame Sache gibt. Mit der Teilnahme an der Wahl leugnen also Arbeitslose den prinzipiellen Gegensatz ihrer Interessen zu denen der Kapitalisten. Das Vorhandensein dieser Interessen wird zwar nicht geleugnet, aber sie werden als „bloß partikulare“ denen der Nation untergeordnet. Damit geht es auch dem wählenden Arbeitslosen nur noch um das „Gemeinwohl“, kurz: um Deutschland. Dann betrachtet er auch sich als Arbeitslosen als Teil eines nationalen Problems, der Arbeitslosigkeit, die „uns allen“ zu schaffen macht. So organisieren die Wahlen den Nationalismus der Leute, in dem sie grundsätzliche Zustimmung von unten für die Vorhaben von oben einfordern. [...]

Eine Beteiligung an Kommunalwahlen setzt diesem Nationalismus noch die Krone auf. Kommunalwahlen sind – gerade wegen ihrer Bedeutungslosigkeit – was für fortgeschrittene Nationalisten:

Da kommt der Ratsherr in spe den Leuten, die für die imperialistischen Vorhaben der Nation eingespannt sind, als Kanonenfutter der Bundeswehr, als auszubeutendes Menschenmaterial „unserer“ Wirtschaft, als „zu teure“ unnütze Esser, diesen Leuten kommt er mit kommunalen Fragen. Das ist schon frech. Wieso sollten die sich den Kopf der Nation auch noch in Fragen der Abwasserverordnung und der Planung von Tempo-30-Zonen zerbrechen, wo die meisten nach 20 Jahren Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Verschärfung der Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt kaum noch ihre eigene Lebensplanung gebacken kriegen

Kein Wunder also, dass Dein kommunalpolitischer “Anti”nationalismus in der Sorge darum besteht, ob die Nationalisten von unten ob ihrer Armut überhaupt noch gute Demokraten sein, also sich wie gewünscht den Kopf über die Probleme der Nation und welches Herrschaftspersonal für deren Lösung geeignet sei, zerbrechen können:

Denn die zunehmende soziale Spaltung geht mit einem Mangel an Demokratiefähigkeit und Solidarität einher. Diesem politisch produzierten Status quo möchte ich entgegenwirken.

Wählen ist und bleibt eben verkehrt!